Der Ablauf für die 12062020-Petitionen
Unser Ziel ist, dass die Auswahl und Entwicklung der Petitionen, die wir im Bundestag einreichen möchten, demokratisch und transparent erfolgt und dass die Petitionen hohe Wirkkraft haben. Dazu wurde mit Beratung von Mehr Demokratie e. V., Scientists for Future Berlin-Brandenburg und dem Institut für Partizipatives Gestalten der folgende Prozess entwickelt.
*Aufgrund der aktuellen, unsicheren Situation können wir momentan leider nur noch grobe Zeiteinschätzungen für die einzelnen Phasen geben. Es lässt sich gerade schwer vorhersagen, wie sich die nächsten Monate gestalten werden.
Phase 1: Petitionsideen online einreichen
Auf dieser Plattform könnt Ihr Eure Petitionsvorschläge für eine lebenswerte Zukunft einreichen, Euch vernetzen und miteinander diskutieren. Die Vorschläge könnt Ihr in dieser Zeit weiterentwickeln und online bearbeiten.
Phase 2: Empfehlungen von Expert*innen
Die Expert*innen stimmen sich ab: Welche Vorschläge könnten zusammengefasst werden? Bei welchen Petitionsvorschlägen sehen sie großes Potential? Daraufhin sprechen die Expert*innen Empfehlungen aus.
Wer sind die Expert*innen?Phase 3: Online abstimmen
Ihr könnt auf dieser Plattform über die Petitionsvorschläge abstimmen. Je Fokusthema und im Bereich “Andere” und “Zeit nach Corona” gehen die zwei Vorschläge mit den meisten Unterstützer*innen in die Ausarbeitungsphase. Zudem haben die Expert*innen je Fokusthema eine weitere Petition ausgewählt, die direkt in die nächste Phase kommt.
Zum VotingPhase 4: Ausarbeitung der Petitionen
Die ausgewählten Petitionen werden ausgearbeitet und juristisch, wissenschaftlich und sprachlich korrekt formuliert. Wir bieten den Ideengeber*innen dazu unsere Unterstützung an. Anschließend werden die Petitionen offiziell beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.
Phase 5: Prüfung beim Petitionsausschuss
Bevor der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags die eingereichten Petitionen freigeben kann, prüft er, ob sie der Richtlinie für öffentliche Petitionen entsprechen.
Phase 6: Petitionen zur Zeichnung online
Die Petitionen sollen im Anschluss auf der Seite des Bundestags veröffentlicht sein. Jetzt gilt es, so viel öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit zu schaffen wie möglich, um das Quorum von 50.000 Stimmen zu erreichen. Wir hoffen, gemeinsam mit Euch für jede Petition dieses Quorum zu erreichen und so eine tragende Öffentlichkeit für diese Forderungen schaffen. Die gesamte Zeichnungsphase beträgt 4 Wochen ab der Veröffentlichung.
Es geht weiter
Jetzt heißt es am Ball bleiben: Eine Petition, die das Quorum von 50.000 Stimmen erreicht hat, wird im Regelfall im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert. Aber damit ist nicht sichergestellt, dass daraus ein Gesetz wird. Darum wollen wir gemeinsam Lobby- und Kampagnenarbeit betreiben und die Politik aktiv auffordern, sich den drängenden Fragen unserer Zeit anzunehmen.