Barrierefreiheit und Teilhabe als Pflicht für privaten Sektor

Der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, welches Barrierefreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor erzielt. Barrierefreiheit umfasst neben physischer Zugänglichkeit auch digitale Angebote, Sprache und Schrift sowie Kommunikation. Angebote und Dienstleistungen haben in qualitativ adäquater Weise auch für behinderte Menschen zu erfolgen. Betroffene und Institutionen erhalten zudem Rechtsmittel, um mangelnde Umsetzung anzuzeigen und sanktionieren zu lassen.

2008 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit wurde ein historischer Meilenstein für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt, der seitdem von nationalen Gesetzgeber*innen umzusetzen ist. In Deutschland ist jedoch in vielen Bereichen seit 12 Jahren nichts passiert. So gibt es immer noch kein verbindliches Gesetz, das die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet. Folglich ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag weiterhin oft nicht möglich. In allen Bereichen des täglichen Lebens, vom Berufsleben über Freizeiteinrichtungen bis hin zu Mobilitätsmöglichkeiten existieren noch immer massive Barrieren, die in anderen Ländern längst behoben wurden. Der Grund: Die Politik drückt sich vor Regelungen und dem Einschreiten zugunsten Menschen mit Behinderungen. Für den öffentlichen Sektor bestehen dank des BGG seit Jahren Regelungen und Verpflichtungen. Das tägliche Leben spielt sich aber eher selten und nur in geringen Teilen in Ämtern und Rathäusern ab. In anderen Ländern (z.B. Österreich und USA) bestehen sowohl allgemeine Verpflichtungen zur Herstellung der Barrierefreiheit als auch detailliertere Ausformulierungen, was dies für unterschiedliche Branchen und Produkte bedeutet. Beides existiert in Deutschland bisher nicht bzw. nur in wenigen selektiven Bereichen. Da, wo es diese rechtlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit auch in Deutschland schon gibt, werden sie dann allerdings oftmals nicht umgesetzt, selten kontrolliert und kaum sanktioniert.

Wir fordern daher ein Gesetz, das endlich auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet. Dafür braucht es auch keinen vorgeschobenen Bewusstseinswandel mehr. Die Lösungen zur Überwindung von Barrieren existieren bereits. Damit Teilhabe nicht nur ein blumiges Wort für Sonntagsreden ist, braucht es auch konkretes Handeln der Gesetzgebung.

Dieses Gesetz zur Barrierefreiheit der Privatwirtschaft muss im Konkreten drei Bereiche abdecken:

1. Alle Barrieren müssen beseitigt werden, nicht nur physische. Es geht nicht nur um mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf Rampen und Aufzüge angewiesen sind oder um jene, die aufgrund sensorischer Einschränkungen auf bestimmte technische Einrichtungen angewiesen sind. Vielmehr geht es um ein diverses Gesellschaftsbild, das auch Menschen mit Lese- und Schreibschwächen berücksichtigt oder die auf bestimmte Formen der Kommunikation angewiesen sind.

2. Produkte und Dienstleistungen müssen in qualitativ adäquater Weise angeboten werden. Es geht rein um den Zweck eines Produkts oder Dienstleistung, sondern auch um das drumherum wie Service, Ansprache und Erreichbarkeit. Auch Menschen mit Behinderungen sind Kund*innen, die als solche wahrzunehmen und zu behandeln sind.

3. Diskriminierungen liegen nicht nur dann vor, wenn sie explizit geäußert werden. Produkte, Dienstleistungen und Orte können alleine durch ihre Gestalt und Form diskriminieren und damit ganze Personengruppen von der Nutzung ausschließen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, sowohl Individuen als auch Institutionen Werkzeuge zur niedrigschwelligen Rechtsdurchsetzung zu geben.

- Monitoring-Stelle zur UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte - Staatenprüfung 2015: "Der CRPD-Ausschuss empfiehlt Deutschland unter anderem: [...] die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) in allen Sektoren, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten (Ziffer 22 a));"

- Antidiskriminierungsstelle: Menschen mit Behinderungen müssen künftig das Recht auf Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und bei Alltagsgeschäften erhalten

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