s.u.
BegründungLeider sind in "Wortlaut der Petition" nur 500 Zeichen möglich. Eigentlich sollte es so lauten:
Der Deutsche Bundestag möge die Steuer-Gesetze wie folgt ändern:
Die Klima-Krise erfordert einen extrem umfangreichen Umbau unserer Wirtschaft und Ausbau von erneuerbaren Energien inkl. Speicher-Technologien (Power-To-Gas usw.).
Dem Staat fällt die Aufgabe zu, den Ausbau zu fördern und im Falle von Infrastrukturmaßnahmen wie Speicherlösungen auch direkt zu beauftragen. Außerdem müssen Bürger mit geringen Einkommen durch staatliche Transferleistungen vor der Mehrbelastung durch steigende Energiepreise geschützt werden.
Der Finanzbedarf hierfür ist erheblich und kann, gerade aufgrund der aktuellen Verschuldung wegen der Corona-Pandemie, nur durch Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen gedeckt werden. In der Vergangenheit haben sich Menschen, die davon betroffen sind, oftmals ihren steuerlichen Pflichten in Deutschland entzogen, vor allem indem sie ihren Wohnsitz in ausländische Steuer-Oasen verlagert haben. Diese Schlupflöcher müssen jetzt endlich konsequent geschlossen werden.
Weiterführende InformationenVielen Dank an die Mitglieder von Parents For Future München für die Unterstützung, die Anregungen und Diskussionen.
Parents For Future München: http://parents4future.net/de/muenchen
Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:Private Nachricht auf dieser Plattform
Hallo Michael,
wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!
Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von “RummelsBucht” ähnelt (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/48). Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :)
Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, einen Eurer beiden Vorschläge zu löschen, wenn Ihr zu einer gemeinsamen Lösung kommt.
Vielen Dank!
Dein Olympia-Moderationsteam
Ich hab RummelsBucht angeschrieben. Ich hoffe wir schaffen das noch rechtzeitig.
In meiner Petition sind halt schon etliche Details drin und ich fände es schade, wenn die verloren gehen....
RummelsBucht hat geantwortet und ich darauf auch wieder. Aber ich fürchte wir schaffen es heute nicht mehr, die Vorschläge zusammen zu führen. Gggf. können wir das ja noch versuchen, wenn die Experten die Vorschläge angeschaut haben, oder?
Wenn hier schon eine konkrete Angabe eines Steuersatz von 1% steht, sollte auch definiert werden, was genau mit "großer Vermögen und hoher Einkommen" gemeint ist.
Nach dem 2. Weltkrieg mussten die großen Staatsschulden (oft mehr als 200 % des Nationaleinkommens) abgebaut und gleichzeitig die Wirtschaft vor allem in Europa wieder aufgebaut werden. Dies gelang durch eine sehr starke Progression in der Besteuerung von Einkommens- und Vermögenssteuern (nachzulesen in Piketti, Katitalismus im 21 Jahrhundert). Als Effekt entstand eine recht starke Mittelschicht, die auch den Aufbau wesentlich getragen hat.. Die Wirtschaft wuchs stark, wenn auch von niedrigem Niveau. Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Gesellschaft wächst seit den 1980 ziger Jahren, als diese Progression zunehmend abgebaut wurde. Begleitet ist das von dem Eindringen der Privatwirtschaft in die öffentliche Daseinsvorsorge. Corona zeigt deutlich, dass ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem Voraussetzung zur Bekämpfung einer Pandemie ist. @ Joa Bei Klimaschutz muss der Staat vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen, zB CO2 - Steuer von 180 €.
Es gibt Gründe für und gegen eine stärkere Nivellierung durch Steuern. Dafür die Klimakrise als Begründung heranzuziehen, halte ich aber für nicht sachgerecht, denn Investitionen zum Klimaschutz und für klimafreundliche Energieversorgung können auch privatwirtschaftlich aufgebracht werden. Dann ist auch eine effizientere Verwendung gewährleistet. Bei den derzeitigen Niedrigzinsen kommt das auch relativ kostengünstig.
Eher ist es so, dass eine Vermögenssteuer die Kapitalkosten gerade erhöhen würde und damit klimaschonende Investitionen erschwert.
Falls dann "dem Staat die Aufgabe zu[fällt], den Ausbau zu fördern und im Falle von Infrastrukturmaßnahmen wie Speicherlösungen auch direkt zu beauftragen", wäre das eher eine Folge der Vermögensteuer als eine Begründung für deren Einführung.
Schließlich wird ein Teil der Investitionen im Ausland stattfinden, z.B. in sonnenreichen Ländern. Ggf. würde das Kapital und auch dessen Eigentümer als Folge der Vermögensteuer ins Ausland umziehen.
Als es noch eine wahrnehmbare Steuer auf Vermögen gab, sind die Leute auch nicht alle ins Ausland geflüchtet. Es heißt zwar immer, dass das Vermögen investiert wird, seit einiger Zeit (und nicht corona-bedingt) ist aber meines Wissens so, dass auch die Unternehmen sparen und weniger investieren. Ich halte so eine Steuer schlicht für einen Beitrag zum Gemeinwohl, die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu leisten hat