Steuergesetze gegen Betrug durch Superreiche (z.B. gegen Cum-Ex, Cum-Cum)
Wortlaut der Petition
Der Bundestag möge beschließen, dass Steuergesetze verabschiedet bzw. so geändert werden, dass Steuerbetrug nicht weiter in der Form von z.B. Cum-Ex oder Umsatzsteuerkarussell möglich sind.
BegründungDie Cum-Ex und Cum-Cum Betrügereien haben den deutschen Staat über 30 Mrd. € gekostet und das europaweite Umsatzsteuerkarussell verursacht nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes circa 10 Mrd. Euro jährlichen Schaden. Hier müsste schneller und wirkungsvoller gehandelt werden. Die Verjährung von Betrügereien, die über eine zu bestimmende Größenordnung hinausgehen, sollte auf 20 Jahre verlängert werden.
Weiterführende Informationenhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuern-cumex-ermittlungen-101.html http://www.umsatzsteuerkarussell.de/karussellbetrug-steuerbetrug-kettengeschaeft-umsatzsteuerkarussell.html
Cum-Ex-wurde jetzt bereits ein Riegel vorgeschoben, wenn auch zu spät. Auch in allgemeiner Formulierung ist die steuerliche Umgehung erschwert worden.