Expert*innen-Wildcard: Antirassismus ins Grundgesetz

Antirassismus und Demokratieförderung werden als Staatsauftrag in die Verfassung des Bundes und in die Verfassungen der Länder aufgenommen. Im Grundgesetz wird ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und die aktive Förderung der Chancengleichheit verankert. Der diskriminierende Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen.

Die Expert*innen haben diese Petition bereits als eine der Finalisten-Petitionen ausgewählt.*

Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nach Hanau haben Expert*innen aus den Bereichen Zivilgesellschaft (Farhad Dilmaghani), Wissenschaft (Dr. Matthias Quent) und Sicherheit (Stefan Kramer) einen 12-Punkte-Masterplan entwickelt. Wir fordern eine Umsetzung aller 12 Punkte:

1) siehe Wortlaut Petition

2) Strukturen schaffen: Die Demokratieförderung auf kommunaler Ebene, auf Länder- und Bundesebene muss durch ein Demokratiefördergesetz sichergestellt und ausgebaut werden; wie viel Budget dafür notwendig ist, sollen Expert*innen berechnen. Das Gesetz umfasst die Stärkung kommunaler Strukturen, der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung. Hinzu kommen bundesweite Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen sowie flächendeckende mobile Beratungskapazitäten. Dafür setzen wir mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an. Demokratieförderung wird als eigenständiger Aspekt im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.

3) Soziale und pädagogische Fürsorge schaffen: Jenseits befristeter 'Projektitis' bedarf es dringend einer Bildungs- und Strukturoffensive für schulische und außerschulische Sozialarbeit sowie für politische Bildung. Mit den erheblich gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen müssen auch die Ressourcen erheblich ansteigen – und zwar unbefristet, damit Menschen, die Expertise aufbauen und sich in schwierige Bereiche begeben, dafür die notwendige Anerkennung und Sicherheit erfahren.

4) Wissen schaffen: Mit diesem Ziel muss die Erforschung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, von Radikalisierungsprozessen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit institutionalisiert werden – durch ein wissenschaftliches Bundesinstitut zum Schutz der Verfassung sowie durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Forschungsergebnisse durch sachverständige Expert*innen.

5) Ausbau des Schutzes für Opfer von Rechtsextremismus: Es muss ein ausreichender Fonds für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet eingerichtet werden, um anfallende Kosten zu kompensieren. Deutschland darf die Betroffenen nicht alleinlassen! Zivilgesellschaftliche Akteure müssen unterstützt werden, damit sie Gegenöffentlichkeiten schaffen können. Und die Medienkompetenz der Bürger*innen im Umgang mit Hass im Netz muss in der Breite gefördert werden. Um die Menschen effektiv zu schützen, brauchen wir außerdem Sicherheitspartnerschaften vor Ort, bestehend aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft. Außerdem brauchen die Staatsanwaltschaften flächendeckend mehr Personal, um ihrer Arbeit nachkommen zu können.

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12) Ausbau von neuen demokratischen Beteiligungsformen: Es sollten Bürger*innenräte, Losverfahren und temporäre Quoten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, um neue Narrative gegen "Entdemokratisierungstendenzen" zu etablieren. Ebenso wichtig ist, wirksame Transparenzregeln gegen Lobbyismus zu verschärfen und einen nationalen Wohlfahrtsindex als Maßstab zur Beurteilung der Entwicklung der Lebensqualität in Gesamtdeutschland zu etablieren (statt sich auf das BIP zu fixieren).

Alle Punkte siehe weiterführende Informationen.

*Der Expert*innenrat "Soziale Gerechtigkeit" hat dieser Petition ihre Wild Card gegeben. Sie waren sich einig: die Petition gehört in den Bundestag. Sie gehört damit zu den 13 finalen Petitionen, die wir einreichen wollen.

Eine ausführliche Begründung & alle Punkte findet ihr hier: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/verfassungsschutz-masterplan-rechtsextremismus-nationalismus/komplettansicht

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