Dortmund Dorstfeld

Der Deutsche Bundestag möchte beschließen, dass die öffentliche Darstellung Nationalsozialistischer Symbole und Phrasen im umgangssprachlich sogenannten "Nazi-Kiez" Dortmund Dorstfeld konsequent zu unterbinden und bereits bestehende verfassungsfeindliche, rassistische oder populistische Äußerungen und Symbole unverzüglich entfernen zu lassen.

Die Duldung solch verfassungsfeindlicher Wanddekorationen ist in einer demokratisch denkenden und lebenden Gesellschaft nicht zu rechtfertigen. Dass Neonazis und anderen rechtsextremen Gruppierungen erlaubt wird, sich selbst einen Raum in Form des sogenannten "Nazi-Kiez" zu schaffen, bietet einen Rechtsfreien Raum, der Radikalisierung und organisierte Rechte Kriminalität fördert.

Es wäre weiterhin sinnvoll, den Verfassungsschutz diesen Bereich genauer untersuchen zu lassen, falls dies nicht schon der Fall sein sollte.