Petitionsvorschläge

Ausschuss für Demokratie

2020-04-08 • Conner Defosse • Demokratie

Der Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, das ihn in jeder Wahlperiode zur Bildung eines Ausschusses verpflichtet, der sich u.a. mit folgenden Angelegenheiten befasst: +++ Weiterentwicklung unseres politischen Systems + Förderung der politischen Partizipation + Wahrung der Demokratie + Bekämpfung von Extremismus + Wahlrecht +++ Zur exakten Ausarbeitung der Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Gremiums, soll in der 20. Wahlperiode eine Enquete-Kommission gebildet werden.

mehr demokratie in unternehmen!

2020-04-09 • zeuch • Demokratie

Wir bitten die Bundesregierung, Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse in Unternehmen und mögliche Förderprogramme* für entsprechende Transformationen zu diskutieren. Eine konkrete Maßnahme wäre z.B. die Pflicht, eine Bilanz im Sinne der Gemeinwohlökonomie zu erstellen. Diese berücksichtigt Aspekte der Partizipation und Demokratie. Das wäre durch eine einfache Änderung des CSR-RUG (CSR Richtlinien-Umsetzungsgesetz) möglich.

Kunstaktion zur Übergabe des Bürgergutachtens Demokratie 2019

Direkte Demokratie und losbasierte Bürgerräte auf Bundesebene

2020-03-31 • Tim Weyrauch • Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, eine Kombination von losbasierten Bürgerräten und bundesweiten Volksbegehren einzuführen.

Für eine wirkliche Europäische Demokratie

2020-04-23 • pjgloeper • Demokratie

Die Europäische Republik ist eine EUtopie (griechisch εὖ "gut" oder "gut" und τόπος "Ort") für eine demokratische Zukunft in Europa: Eine Republik, in der alle europäischen Bürger politische Gleichheit genießen. Das Gemeinwohl, res publica, ist das Leitprinzip unseres Vorschlags für eine zukünftige europäische Gemeinschaft.

Freiwilliges Handeln für unsere demokratische Zukunft stärken!

2020-04-10 • Agora-Netzwerk • Demokratie

Ehrenamt und Freiwilligkeit ist der Einsatz der Vielen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir fordern eine umfangreiche, langfristig angelegte Strategie zur Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland, die die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen enger mit dem politischen Geschehen verzahnt und die das Handeln der Freiwilligen als essentiellen Teil eines zukunftsorientierten Landes begreift und fördert.

Konzerne und Großunternehmen: demokratischen Einfluss stärken

2020-04-21 • michael.kox • Demokratie

Bei Konzernen und Großunternehmen muss Demokratie eine größere Rolle spielen. Deshalb soll über die bisherige gesetzliche Mitbestimmung hinausgegangen werden. Das betrifft auch die Mitbestimmung im Aufsichtsrat, der u.a. den Unternehmensvorstand wählt. Unternehmensmitbestimmung soll nicht eine Angelegenheit zwischen Anteilseignern und Beschäftigten bleiben, sondern weitere Betroffene sollen berücksichtigt werden.

Wir bauen ein transparentes, neutrales und sicheres Tool für digitale Demokratie

2020-03-20 • Luca Raimondi • Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein umfassender, von unabhängigen Expert*innen begleiteter Bürgerpartizipations-Prozess gestartet wird um verbindliche Zielvorgaben in diesen Bereichen festzulegen: 1) Bürgerschaftliches Engagement mit Hilfe von online Diskussions-Tools 2) Transparente und sichere E-Voting Möglichkeiten 3) Umfassende Transparenz bei Haushaltswesen und politischen Entscheidungsprozessen.

Wahlzettel_Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Direkte Demokratie in die Verfassung aufnehmen nach § 146 GG

2020-03-19 • Robert Wiederhöft • Demokratie

Der Deutsche Bundestag möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit geben, eine endgültige Verfassung entsprechend § 146 GG zu beschließen. Zunächst ist eine Volkskammer als zusätzliches Staatsorgan zu etablieren. Aufgabe der Volkskammer ist die Ausübung und Etablierung direktdemokratischer Elemente innerhalb der BRD. Ziel ist die Befähigung der Bevölkerung eine Verfassung gem. §146 GG maßgeblich und mit Vetorecht zu erstellen und in direkter Abstimmung zu Beschließen.

Durchsetzung demokratischer Gleichbehandlung

2020-04-14 • Michael Dongus • Demokratie

Zur DURCHSETZUNG DEMOKRATISCHER GLEICHBEHANDLUNG muss der Bundestag JEDE ERDENKLICHE FORM von finanziell gestützten Einflussnahmen auf das politische Geschehen (wie z. B. Partei-Spenden und Parteien-Sponsoring) sowie Umgarnungs-Praktiken von Lobbyisten und Hinterzimmer-Praktiken von Politikern WIRKSAM und UMFASSEND gesetzlich verbieten.

Demokratische und ökologische Finanzordnung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen

2020-04-22 • Brigitte Krenkers • Zeit nach Corona

Wir fordern den Bundestag auf, neue Kriterien für die Vergabe von Krediten durch die Banken und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen durch die öffentliche Hand auszuarbeiten. Ziel der Kriterien ist der Aufbau einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Kriterien sollen der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorgelegt und als Staatsziel festgelegt werden. Sie gelten auch als Grundlage für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene.

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