Direkte Demokratie in die Verfassung aufnehmen nach § 146 GG
Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit geben, eine endgültige Verfassung entsprechend § 146 GG zu beschließen. Zunächst ist eine Volkskammer als zusätzliches Staatsorgan zu etablieren. Aufgabe der Volkskammer ist die Ausübung und Etablierung direktdemokratischer Elemente innerhalb der BRD. Ziel ist die Befähigung der Bevölkerung eine Verfassung gem. §146 GG maßgeblich und mit Vetorecht zu erstellen und in direkter Abstimmung zu Beschließen.
BegründungDer Souverän möge Souverän werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Absatz (2) :
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Regierung ist dem Grundgesetz verfplichtet.
Das Grundgesetz §146 GG sieht weiterhin vor, dass sich das Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung geben kann.
Daraus ergibt sich die Pflicht, der Bevölkerung eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.
Eine freie Entscheidung durch das Volk setzt voraus, dass direkte Demokratie zuverlässig etabliert wird.
Dafür ist zunächst die Handlungsfähigkeit der Bevölkerung zu direktdemokratischer Abstimmung in Form einer Volkskammer zu schaffen.
Die Bevölkerung ist an der Gesetzgebung zu beteiligen.
1 Legislaturperiode durch den Bürgerrat
1 Legislat. durch die Volkskammer, anschl. gem. neuer Verfassung.
Weiterführende InformationenZiel: Verabschiedung einer neuen Verfassung in 10 Jahren. Die "Volkskammer" verbindet 2 Elemente direkter Demokratie.
- Bürgerrat (Zufällig, demografisch ausgewogen)
- Bürgerportal, in dem jeder Bürger sich beteiligen und abstimmen kann.
Beschluß und Änderung der Verfassung mit 2/3 Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung.
Wahlbeteiligung 50 % der wahlberechtigten Bürger in direktdemokratischer Abstimmung.
Vetorecht durch Bundesverfassungsgericht.
Erstellung der Verfassung erfolgt im Bürgerportal. Freigabe zur Abstimmung durch einfache Mehrheit im Gremium aus Volkskammer 40%; Bundestag (Fraktionsbefreit) 30% und Bundesverfassungsgericht 30%.
Es ist Aufgabe der Regierung eine Behörde zu schaffen, welche die Bevölkerung unabhängig in Politik & Demokratie schult, berät und unterstützt.
[email protected] / diese Plattform
Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:Berlin nach Feierabend
Danke für diesen Vorschlag Robert! So muss ich es nicht tun :)! Mir ist eine wahrhaftige Demokratie sehr wichtig und deshalb werde ich beim Voting tatkräftig derartige Ideen unterstützen! Viel Erfolg und LG Carina
Hallo! Die Idee finde ich auch gut. Ich bin für jegliche direkte Demokratie ! UNBEDINGT!
Dieser Vorschlag ist geeignet, um die Basis für eine echte Demokratie zu legen und die wahre Souveränität Deutschlands einzuleiten.
Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild:Gesellschaftswichtige Gesetze wie zb. Rentenversicherung, Sozialversicherung müssen dem Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Er trifft die Gesetzesentscheidung und nicht das durch Lobbyismus und Korruption beeinflusste Parlament !
Vielen Dank für diesen Vorschlag! Eine Verfassung zu erarbeiten ist ohl ne größere Sache! Ich habe mich vor kurzem mal dies hier angeschaut: https://www.bundesstaat-deutschland.com/
An manchen Stellen weiß ich noch nicht, ob mir die Haare zu Berge stehen sollen oder nicht - allerdings ist es durchgehend pazifistisch formuliert!
Würde mich über Kommentare freuen!
Schönen Gruß
Bastian
Hallo Robert,
wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!
Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von Tim Weyrauch (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/143) und dem von Andrea Adamopoulos (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/62) sehr ähnelt . Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :).
Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, einen Eurer Vorschläge zu löschen.
Vielen Dank!
Dein Olympia-Moderationsteam
Ja, Sarah,
Ich freue mich am meisten auf die Phase 4, denn nur wenn wir alle guten Zutaten aus den teilweise sehr ähnlichen Petitionsvorschlägen zusammenfassen kommt das wirklich gute Ergebnis heraus.
Klasse, statt Masse -> Lieber eine Top-Petition, als mehrere ähnliche, von denen dann keine so richtig ernst genommen wird....
viele Grüße
Robert