Volksabstimmungen auf Bundesebene und losbasierte Bürgerräte

Der Bundestag möge beschließen: Auf Bundesebene wird die direkte Demokratie eingeführt. Nach dem Vorbild der Bundesländer soll sie dreistufig sein: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Zudem sollen Bürgerräte in das direktdemokratische Verfahren integriert werden können.

Wir vertrauen einander

Unsere Gesellschaft steht vor großen sozialen und ökologischen Aufgaben. Die lassen sich am besten mit den Menschen meistern. Mit der direkten Demokratie hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Ideen und Konzepte zur Abstimmung zu bringen. Das stärkt das Vertrauen in den eigenen Einfluss und die Demokratie und hilft so gegen Politikverdruss. Beflügelt wird damit auch die parlamentarische Demokratie. Denn Volksinitiativen stoßen das Gespräch in unserer Gesellschaft an, sie zeigen der Politik, wo dringender Handlungsbedarf ist.

Wir machen gute Erfahrungen

In 16 Bundesländern ergänzt die direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene die repräsentative Demokratie. Das hat sich bewährt. Aber auf Bundesebene ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, das seit Ende des 2. Weltkrieges noch nie eine Volksabstimmung erlebt hat. Es gibt keinen schlüssigen Grund, den Menschen dieses Recht auf Bundesebene vorzuenthalten, außer: Misstrauen der Politik gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Wir sind mutig

Wir kommen gemeinsam zu mutigeren Entscheidungen, als dies für die Gewählten allein möglich ist. Das wird beispielsweise in der zunehmenden Klimakrise entscheidend sein, da wir unsere Gewohnheiten ändern müssen. Dafür ist es nötig, dass alle direkt mitentscheiden können.

Wir haben die Ideen

Ideen aus der Bevölkerung sind entscheidende Quellen der Erneuerung. Die Zukunft ist unsere Verantwortung. Wir sind die Gesellschaft. Das Bewusstsein dafür wächst mit der direkten Demokratie.

Wir setzen auf Dialog

Die direkte Demokratie ermöglicht und befördert die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik in einzelnen Sachfragen. Ein Bürgerrat mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern kann dabei helfen. Er intensiviert die Auseinandersetzung mit dem Thema. Seine Empfehlungen können sowohl vom Bundestag als auch von der Volksinitiative aufgegriffen und übernommen werden.

Qualitätskriterien für Volksabstimmungen

1. Direkte und parlamentarische Entscheidungen sind den Menschenrechten verpflichtet. In Streitfällen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens.
2. Alle Themen, die das Parlament entscheiden kann, müssen auch über den Weg der Volksinitiative in einer Volksabstimmung entschieden werden können. Ausnahme: Der Bundeshaushalt im Ganzen.
3. Auch Volksentscheide über vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen möglich sein, ebenso verpflichtende Volksentscheide bei zukünftigen Grundgesetzänderungen und Kompetenzübertragungen auf die Ebene der EU.
4. Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie Bürgerräte, verstärken die inhaltliche Auseinandersetzung an der Schnittstelle von direkter Demokratie und Parlament und helfen Lösungen zu finden.
5. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
6. Vor jedem Volksentscheid geht eine ausgewogene Information an alle Stimmberechtigten.

Mehr Infos zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung:

• www.mehr-demokratie.de
• www.omnibus.org
• www.democracy-international.org/de

Mehr Demokratie e.V. , OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International

Bei Rückfragen gerne Kontakt aufnehmen per E-Mail an [email protected] oder Telefon unter (02302) 9567076.