Demokratische Entscheidungen im Internet spielen eine immer bedeutendere Rolle. Diese Petition fordert dazu auf, sich mit den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet auseinanderzusetzen. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche eine schrittweise und sichere Einführung von Beteiligungsplattformen in den Politikbetrieb ermöglichen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Bundesebene eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet wird. Die Stabsstelle soll staatlich finanziert und politisch unabhängig sein. Sie soll Bürgerbeteiligung und perspektivisch auch direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene vorbereiten, koordinieren und durchführen. Sie soll verständliche und neutrale Informationen hierzu bereitstellen und die Möglichkeiten der Partizipation für die Bürger bekanntmachen.

Der Bundestag wird aufgefordert, losbasierte Bürgerräte einzuführen, um diese politischen Entscheidungsprozessen beratend zur Seite zu stellen. Sie sollen von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von den Einwohnerinnen und Einwohnern per Unterschriftensammlung ausgelöst werden können und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Bundestag sorgt für eine angemessene Finanzierung und Ausstattung.

Der Bundestag möge beschließen: Auf Bundesebene wird die direkte Demokratie eingeführt. Nach dem Vorbild der Bundesländer soll sie dreistufig sein: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Zudem sollen Bürgerräte in das direktdemokratische Verfahren integriert werden können.

Der Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, das ihn in jeder Wahlperiode zur Bildung eines Ausschusses verpflichtet, der sich u.a. mit folgenden Angelegenheiten befasst: +++ Weiterentwicklung unseres politischen Systems + Förderung der politischen Partizipation + Wahrung der Demokratie + Bekämpfung von Extremismus + Wahlrecht +++ Zur exakten Ausarbeitung der Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Gremiums, soll in der 20. Wahlperiode eine Enquete-Kommission gebildet werden.

Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Der Deutsche Bundestag möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit geben, eine endgültige Verfassung entsprechend § 146 GG zu beschließen. Zunächst ist eine Volkskammer als zusätzliches Staatsorgan zu etablieren. Aufgabe der Volkskammer ist die Ausübung und Etablierung direktdemokratischer Elemente innerhalb der BRD. Ziel ist die Befähigung der Bevölkerung eine Verfassung gem. §146 GG maßgeblich und mit Vetorecht zu erstellen und in direkter Abstimmung zu Beschließen.