Bürgerbeteiligung über Online Plattformen

Demokratische Entscheidungen im Internet spielen eine immer bedeutendere Rolle. Diese Petition fordert dazu auf, sich mit den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet auseinanderzusetzen. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche eine schrittweise und sichere Einführung von Beteiligungsplattformen in den Politikbetrieb ermöglichen.

Demokratie im Internet geht heute schon weit über Doodle-Umfragen hinaus: Millionenfach werden Bürgerpetitionen (z.B. auf Avaaz.org) unterschrieben, Grosstädte wie Madrid und Barcelona verwenden online Plattformen zur Bürgerbeteiligung (siehe Consul / Decidim), an wichtigen Parteientscheidungen kann man sich bereits über das Internet beteiligen (z.B. Wahl der Parteispitze der SPD) und sogar ganze Länder (z.B. Estland) setzen mittlerweile auf e-voting. Es wird Zeit, in Deutschland die richtigen Weichen zu stellen um echte Bürgerbeteiligung über Online Plattformen zu ermöglichen!

Damit dies jedoch geschehen kann, sind angemessene Rahmenbedingungen nötig:

• Entscheidungsbefugnisse: Es muss geklärt werden, welche Entscheidungen online gefällt werden dürfen und welche nicht. Insbesondere bei Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Mittel (z.B. für Bauprojekte) sollten Abstimmungen über Online Plattformen in Betracht gezogen werden, da dies zu mehr Transparenz und grösserer Akzeptanz in der Bevölkerung führen wird.

• Abstimmungsverfahren: Die Mindestlaufzeit einer Abstimmung sowie die Zeiträume, in denen Gegenvorschläge eingereicht werden können müssen festgelegt werden. Es muss geklärt werden, wie einzelne Stimmen verifiziert werden (z.B. durch eine elektronische ID) und bei welchen Stimmverhältnissen eine Entscheidung angenommen wird.

• Sicherheit: Die Sicherheitsstandards der Abstimmungsplattform sollten angemessen sein (also mindestens den Sicherheitsstandards der Privatwirtschaft in vergleichbaren Situationen entsprechen). Es müssen Regelungen für den Umgang mit Identitätsdiebstahl und berechtigten Betrugsverdachts existieren.

• Datenhoheit: Die Server der Abstimmungsplattformen müssen in Deutschland stehen. Der Code muss quelloffen sein. Datenbankadministratoren dürfen keinerlei persönliche Daten auslesen.

• Finanzielle Förderung: Es sollte finanzielle Anreize geben, damit Plattformanbieter, die obigen Anforderungen erfüllen, entstehen und überleben können.

Möglicherweise könnte bei diesen Rahmenbedingungen auf dem Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) aufgebaut werden.

Weitere Bedingungen können gerne eingebracht werden.

Bürgerpetitionen mit Avaaz: Link

Consul - Quelloffene Beteiligungsplattform (Madrid und auch hier bei 12062020): Link

Decidim - Quelloffene Beteiligungsplattform (Barcelona): Link

Doodle hat 30 millionen Nutzer pro Monat: Link

SPD online Wahl der Parteispitze: Link

Parlamentswahl in Estland "Evoting ist sicherer als analoge Wahl": Link

elektronische ID in Österreich: Link

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