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Zeit nach Corona

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Expert*innenempfehlung

Das Gemeinwohl-Produkt als Staatsziel

2020-04-24  •  Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zusätzlich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Gemeinwohl-Produkt eingeführt wird, welches das Wohlbefinden der Bevölkerung misst. Die (etwa) 20 Teilziele soll zunächst der Bundestag festlegen. Nach fünf Jahren bestimmen die Bürger*innen sowohl die Teilziele als auch die Indikatoren für das Gemeinwohl-Produkt in kommunalen Bürger*innenbeteiligungsprozessen selbst. Der Bundestag entwickelt die dafür nötigen Infrastrukturen.
797 Stimmen
Expert*innenempfehlung

Unternehmensziel SINN, profitunabhängig finanziert

2020-03-18  •  Gerhard Schuster  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf Ebene der Europäischen Union für neue Wege der Unternehmensfinanzierung im Sinne eines kooperativen Wirtschaftens im Dienst des Gemeinwohls, der Natur und des allgemeinen Bedarfs einsetzt. Dazu sollen aus dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zinsfreie Kredite ermöglicht werden, wenn die Unternehmen entsprechende Bedingungen erfüllen.
461 Stimmen
Expert*innenempfehlung

Neue Rechtsform für Unternehmen in Verantwortungseigentum

2020-04-24  •  Verantwortungseigentum  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine neue Rechtsform für Unternehmen, die ihre langfristige Unabhängigkeit und Werteorientierung rechtlich bindend versprechen wollen, zu schaffen. Verantwortungseigentum ist eine Alternative zu gängigen Eigentümerstrukturen, bei der Gewinne nicht für individuelle Zwecke verwendet werden können. In Deutschland gibt es keinen unkomplizierten Weg, eine verbindliche Vermögensbindung zu gewährleisten. Daher benötigen wir eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes.
377 Stimmen
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Expert*innenempfehlung

Kurzarbeit und Teilzeit PLUS als Recht

2020-04-24  •  Sebastian Neubert  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitnehmer*innen, die in Kurzarbeit arbeiten, diese selbstgewählt als Kurzarbeit Plus auf bis zu 18 Monate ausweiten dürfen. Er möge außerdem beschließen, dass Angestellte selbstgewählt bis zu 3 Jahre in Teilzeit Plus arbeiten können, wenn sie nebenher in gemeinnützigen Vereinen tätig sind.
229 Stimmen
Expert*innenempfehlung

TrillionsForFuture - Coronahilfen sozial, ökologisch einsetzen

2020-04-24  •  stephandelapena  •  Zeit nach Corona

Um "die Wirtschaft zu retten" werden in Konjunkturpaketen (zuletzt Coronahilfen), sowohl im Bundestag als auch im Rahmen der Europäischen Union, immer wieder sonst unvorstellbar hohe Summen öffentlicher Gelder verabschiedet. Der Bundestag soll sicherstellen, dass die Vergabe dieser Konjunkturpakete zukunftsorientiert an strenge soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird.
439 Stimmen

Chancen Nutzen für eine faire Zukunft

2020-04-21  •  Stalone  •  Zeit nach Corona

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Corona-bedingte Staatshilfen in jeglicher Form (zB vergünstigte Kredite, Zuschüsse, Kurzarbeit, etc.) nur an Unternehmen gehen, die sich der Gemeinschaft verpflichtet fühlen. Der Gemeinschaft verpflichtet fühlen heißt: keine Steuersparmodelle anwenden, Investitionen und faire Gehaltsverteilung Aktienrückkäufen vorziehen, Dividendenzahlungen in Zeiten von ökonomischer Schieflage aussetzen und in ihren Lieferketten die Menschenrechte wahren.
60 Stimmen

Innovative Wirtschaftsförderung fürs Klima

2020-04-23  •  anntabea  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, nur diejenigen Unternehmen finanziell zu fördern, die sozial und ökologisch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen. Ihre Innovationen bringen die Wirtschaft vorwärts. Und nur mit ihnen sind die Gefahren der bevorstehenden Klimakatastrophe noch abzuwenden. Beihilfen ab 50.000 € erforden eine Begutachtung durch das Umweltbundesamt und die Empfehlung verbindlicher Klimaschutzuflagen. Staatliche Förderung kommt damit nur zukunftsfähigen Unternehmen zu.
110 Stimmen

Nicht noch mehr Kohlestrom als Folge der Corona-Krise

2020-04-23  •  Joa_Falkenhagen  •  Zeit nach Corona

Als Folge der Wirtschaftskrise hat sich der Preis für europäische CO2-Zertifikate im März 2020 um etwa ein Drittel reduziert. Das macht Kohleverstromung lukrativer gegenüber weniger lungenschädlichem Strom aus Erdgas. Der Anteil der Kohle an der fossilen Stromerzeugung ist gestiegen. Deutschland soll Auktionen im EU-ETS aussetzen, bis der Preis für Zertifikate mindestens auf den Vorkrisenwert von 25 €/t angestiegen ist.
110 Stimmen

Die Schuldenbremse muss weg!

2020-04-23  •  Philine Edbauer  •  Zeit nach Corona

Die im Grundgesetz verankerte sogenannte "Schuldenbremse" ist ein Instrument, das demokratische Entscheidungen über nötige Investitionen für Gegenwart und Zukunft verhindert. Sie basiert auf der neoliberalen Ideologie, die besagt, dass Staatsschulden grundsätzlich schlecht und zu vermeiden sind. Die festgelegten Grenzen der (Neu-)Verschuldung sind willkürlich gesetzt und basieren auf keiner ökonomisch validen Grundlage.
39 Stimmen
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Demokratische und ökologische Finanzordnung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen

2020-04-22  •  Brigitte Krenkers  •  Zeit nach Corona

Wir fordern den Bundestag auf, neue Kriterien für die Vergabe von Krediten durch die Banken und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen durch die öffentliche Hand auszuarbeiten. Ziel der Kriterien ist der Aufbau einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Kriterien sollen der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorgelegt und als Staatsziel festgelegt werden. Sie gelten auch als Grundlage für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene.
148 Stimmen