Aussetzung von Miete, Pacht, Zinszahlung usw. bei Seuche, Krieg uä.

Wenn das Einkommen, ganz gleich ob selbstständig, angestellt oä. durch eine Seuche (Epidemie oder Pandemie), Krieg, Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Umstände (höhere Gewalt), verringert wird oder gar ausfällt, werden Mieten, Pacht, Raten- und Zinszahlungen für den Zeitraum ausgesetzt. Darunter fallen auch Schul- und Studiengebühren.

Im Falle von Katastrophen wie der COVID 19 Pandemie sind es vor allem die Menschen mit geringem Einkommen, die unter den Folgen leiden. Um eine schnelle soziale und wirtschaftliche Erholung der Bevölkerung und somit der Bundesrepublik zu gewährleisten, ist eine Entlastung bei bestimmten Punkten notwendig. Steigt die Anzahl der Obdachlosen durch eine solche Krise erheblich an, sind die langfristigen Folgen nicht abzusehen (Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung, Versorgung mit Lebensmitteln etc.), weshalb eine Aussetzung von Mieten unabdingbar ist, ebenso wie die Vermeidung von Überschuldung, wenn während der Zeit der Katastrophe Kredite nicht bedient werden können. Dies schützt auch kleine und mittelständische Unternehmen vor dem Bankrott durch Verlust von Arbeitsraum und auch Überschuldung.

Somit würde auch ein Großteil der Notkredite und Rettungsfonds überflüssig bzw. zumindest erheblich verringert.

Aussetzung von Schul- und Studiengebühren deshalb, weil es unterschiedliche Gründe gibt, weshalb zukünftige Arbeitskräfte an privaten Bildungseinrichtungen sind und ein recht großer Anteil nicht aus vermögendenden Familien kommt (trotz aller Vorurteile) und auch kein BAföG erhält. Wenn die Wirtschaft erheblichen Schaden nimmt, ist ein Wegfall von qualifizierten Arbeitskräften durch Verzögerungen und Lücken nicht verkraftbar.

Inspiriert ist dies durch Paragraph 1104 ABGB https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1104

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