Der Bundestag wird aufgefordert durch eine gemeinwohlorientierte Mehrwertsteuer, Einkommen unter 50.000 €/Jahr bis 2030 schrittweise vollständig zu entlasten. Durch eine mehrstufige Konsumbesteuerung sollen Produkte und Dienstleistungen in Abhängigkeit ihrer Nachhaltigkeit für Mensch und Mitwelt besteuert werden. Faire, biologische und erneuerbare Produkte sowie menschenwürdige Arbeitsbedingungen sollen dabei als Indikatoren zur Bestimmung der Steuerhöhe herangezogen werden.

Wir fordern den Bundestag auf, neue Kriterien für die Vergabe von Krediten durch die Banken und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen durch die öffentliche Hand auszuarbeiten. Ziel der Kriterien ist der Aufbau einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Kriterien sollen der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorgelegt und als Staatsziel festgelegt werden. Sie gelten auch als Grundlage für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Das IfSG ist nicht grundgesetzkonform und muss geändert werden. Das BMG soll weder Zwangsimpfungen noch die Verletzung privaten Wohnraums anordnen dürfen. Zudem soll das RKI im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" täglich alle Anzahlen sowohl der vorgenommenen Tests (incl. der Kriterien der Auswahl der Getesteten), der Infizierten, der Erkrankten als auch der - durch Obduktion nachgewiesenen - an der jeweiligen Krankheit Verstorbenen bekannt geben.

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen: Durchführung einer öffentlichen 3-tägigen Expertenanhörung über die Möglichkeiten zur Einführung einer einzigen Finanzsteuer (Fintax) in Höhe von 3,4 % auf alle Finanztransfers inländischer Konten bei gleichzeitiger Streichung aller anderen in Deutschland erhobenen Steuern und Sozialabgaben. Die Expertenanhörung soll im Deutschen Bundestag bis spätestens zum 1.10.2020 durchgeführt und gleichzeitig online übertragen werden.

Der Bundestag möge die Gesetzgebung die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse und die planetaren Grenzen verbindlich gegenüber dem Wirtschaftswachstum priorisieren. Hierfür muss das BIP als Wohlstandsindikator und wirtschaftspolitisches Leitbild durch das von der Ökonomin Kate Raworth vorgeschlagene “Doughnut-Modell” abgelöst werden. Zur Einhaltung dieser Maßgaben soll ein geloster Bürger*innenrat regelmäßig konsultiert werden. Dieser prüft die Erreichung der Zielvorgaben und gibt Empfehlungen.

Die Bundesregierung möge beschließen, mit zivilgesellschaftlichen Partnern den Event "Wir vs. CO2" ins Leben zu rufen, um konkrete Lösungen auf die Herausforderungen der Klimakrise zu entwickeln. Anstelle des im Olypiastadion geplanten Abstimmungs-Happenings findet am 12.06.20 (oder später) ein digitaler Thinktank unter Schirmherrschaft von GermanZero statt; ausgewählte Ideen werden rasch umgesetzt.