Der Deutsche Bundestag möge beschliessen: Durchführung einer öffentlichen 3-tägigen Expertenanhörung über die Möglichkeiten zur Einführung einer einzigen Finanzsteuer (Fintax) in Höhe von 3,4 % auf alle Finanztransfers inländischer Konten bei gleichzeitiger Streichung aller anderen in Deutschland erhobenen Steuern und Sozialabgaben. Die Expertenanhörung soll im Deutschen Bundestag bis spätestens zum 1.10.2020 durchgeführt und gleichzeitig online übertragen werden.

Der Bundestag möge beraten wie der Grundsatz der Steuererhebung zeitgemäß zu lauten habe. Bisher richtete sich die Besteuerung wenn möglich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ist das noch richtig? Wäre nicht besser die Erhebung nicht mehr an der Erbringung, sondern an der Entnahme von Leistung zu bemessen? Besteuerung am wirtschaftlichen Fussabdruck?

Wir fordern den Bundestag auf, neue Kriterien für die Vergabe von Krediten durch die Banken und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen durch die öffentliche Hand auszuarbeiten. Ziel der Kriterien ist der Aufbau einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Kriterien sollen der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorgelegt und als Staatsziel festgelegt werden. Sie gelten auch als Grundlage für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene.

D er Deutsche Bundestag möge beschließen, dass er zukünftig nur den Handelsabkommen der EU zustimmt, welche unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) geregelt werden. Sie sollen sich auf die Programme, Ziele und Abkommen der UNO beziehen. Die Werte und Abkommen der UNO sollen zukünftig einklagbar werden. Rechte von Händler*innen und Investor*innen sollen nicht mehr wie bisher in internationalen Schiedsgerichten außerhalb von nationalen und EU-Gerichten einklagbar sein.

Der Bundestag möge eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahlen und Europawahlen beschließen.

Entwicklungshilfe beraubt die Menschen eines ganzen Kontinents ihrer Würde und Eigenverantwortung für ihre Entwicklung. Anstatt mit weiteren Entwicklungsprojekten den Status Quo zu zementieren, sollte die Bundesregierung die strukturellen Missstände erkennen und den Regierungen vor Ort zutrauen, selbst Verantwortung für ihre Bürger zu übernehmen. Wir fordern daher, zusammen mit den EntrepreneurInnen eines starken afrikanischen Kontinents, ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit Afrika!