12062020 Olympia Petitionsplattform

Soziale Gerechtigkeit

Lisa Jaspers für #fairbylaw - Sorgfaltspflicht per Gesetz für Unternehmen
Expert*innenempfehlung

#fairbylaw - Sorgfaltspflicht per Gesetz für Unternehmen

2020-04-23  •  Lisa Jaspers  •  Soziale Gerechtigkeit

Die Bundesregierung muss ein Gesetz verabschieden, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.
649 Stimmen
Constantin Grosch bei eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor
Expert*innenempfehlung

Barrierefreiheit und Teilhabe als Pflicht für privaten Sektor

2020-04-08  •  ConstantinGrosch  •  Soziale Gerechtigkeit

Der Bundestag möge ein Gesetz beschließen, welches Barrierefreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor erzielt. Barrierefreiheit umfasst neben physischer Zugänglichkeit auch digitale Angebote, Sprache und Schrift sowie Kommunikation. Angebote und Dienstleistungen haben in qualitativ adäquater Weise auch für behinderte Menschen zu erfolgen. Betroffene und Institutionen erhalten zudem Rechtsmittel, um mangelnde Umsetzung anzuzeigen und sanktionieren zu lassen.
377 Stimmen
Expert*innenempfehlung

Expert*innen-Wildcard: Antirassismus ins Grundgesetz

2020-04-24  •  DeutschPlus e.V.  •  Soziale Gerechtigkeit

Antirassismus und Demokratieförderung werden als Staatsauftrag in die Verfassung des Bundes und in die Verfassungen der Länder aufgenommen. Im Grundgesetz wird ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und die aktive Förderung der Chancengleichheit verankert. Der diskriminierende Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen.
165 Stimmen
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Expert*innenempfehlung

Kindesmissbrauch, Häusliche Gewalt und Femizide stoppen!

2020-04-22  •  Wiebke Wiedeck  •  Soziale Gerechtigkeit

Der Deutsche Bundestag muss ein konkretes Programm beschließen, durch das sich die Anzahl der Femizide, die Fälle von häuslicher Gewalt, die Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und die Fälle von Kindesmisshandlungen radikal verringern. Aufklärung, offener Umgang mit diesen Themen, Beratungsstellen und Prävention MÜSSEN in unserer Gesellschaft komplex implementiert werden.
674 Stimmen
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Expert*innenempfehlung

Bürger*innendividende - Fortschritt & Teilhabe

2020-04-25  •  Bianca Praetorius  •  Soziale Gerechtigkeit

Automatisierung, Digitalisierung, Machine Learning, künstliche Intelligenz, technologischer Fortschritt:Die Menschheit baut Technologie, um Arbeit zu erleichtern oder an Maschinen abzugeben.Technologie entwickelt sich inzwischen exponentiell. Jobs werden durch Software & Algorithmen ersetzt. Und das ist großartig. Damit Bürger und Fortschritt auch wirtschaftlich in einem Boot sitzen, brauchen wir direkte finanzielle Teilhabe an der Automatisierung, durch eine Bürgerdividende der Digitalisierung.
241 Stimmen

Sozialkassenreform

2020-04-24  •  reklov80  •  Soziale Gerechtigkeit

Der Bundestag möge beschließen, dass ALLE Bürger einen bestimmten prozentualen Anteil ALL ihrer Einnahmen (Lohn, Mieteinnahmen, Kapitalgewinne, Gehalt, usw. …) in die Sozialsystem abführen. Abschaffung der privaten (derzeit 47 Stück) und gesetzlichen Krankenkassen (derzeit 105 Stück) und Einführung einer nicht gewinnorientierten Krankenkasse unter staatlicher Aufsicht.
75 Stimmen
Kindergerechte Zukunft - Kinderrechte ins Grundgesetz

Eine kindgerechte Zukunft für alle - UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz

2020-04-17  •  Max  •  Soziale Gerechtigkeit

Für eine bessere Zukunft für alle. Und besonders für die nächsten Generationen. Für diesen Ansatz steht seit über 30 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention. Je stärker die Grundrechte für Kinder jetzt sind, desto stärker sind die Kinder der Zukunft. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Grundgesetzänderung vor. Jedoch mit Lücken. Nun haben wir die Chance, die Regierung umzulenken und den Gesetzesentwurf für Kinderrechte erst richtig stark zu machen.
124 Stimmen

Erhalt der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Krankenhäuser)

2020-04-24  •  reklov80  •  Soziale Gerechtigkeit

Der Bundestag möge beschließen, dass Bereiche wie z.B. ÖPNV, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleiben und nicht gewinnorientiert arbeiten müssen.
174 Stimmen

Steuergesetze gegen Betrug durch Superreiche (z.B. gegen Cum-Ex, Cum-Cum)

2020-04-24  •  reklov80  •  Soziale Gerechtigkeit

Der Bundestag möge beschließen, dass Steuergesetze verabschiedet bzw. so geändert werden, dass Steuerbetrug nicht weiter in der Form von z.B. Cum-Ex oder Umsatzsteuerkarussell möglich sind.
207 Stimmen

Wie können wir Menschen davor schützen Täter*in zu werden?

2020-03-17  •  Runa Meer  •  Soziale Gerechtigkeit

Wenn Gewalttaten geschehen, egal ob sexualisiert, rassistisch, oder ... motiviert, beginnt wieder die Diskussion um einen verbesserten Opferschutz. Der beste und nachhaltigste Opferschutz besteht darin Menschen davor zu schützen überhaupt erst Täter*in zu werden. Was brauchen Menschen um NICHT Täter/in zu werden? Ich fordere den Bundestag auf sich mit dieser Frage zu beschäftigen und daraus folgend Konzepte zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander aller Menschen langfristig fördern.
60 Stimmen