12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

5 gute Gründe für einen nationalen Bürgerrat für Klimapolitik.
Expert*innenempfehlung

Nationaler Bürger*innenrat zur Klimapolitik

2020-04-09  •  Klima-Mitbestimmung JETZT  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Wie kann Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 verringern, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Klimagesetzgebung zu berücksichtigen.
723 Stimmen
Kunstaktion zur Übergabe des Bürgergutachtens Demokratie 2019
Expert*innenempfehlung

Expert*innen-Wildcard: Direkte Demokratie und losbasierte Bürger*innenräte

2020-03-31  •  Tim Weyrauch  •  Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, eine Kombination von losbasierten Bürger*innenräten und bundesweiten Volksbegehren einzuführen.
223 Stimmen
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Expert*innenempfehlung

Bundesweite Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie

2020-04-07  •  StahlUrte  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Bundesebene eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet wird. Die Stabsstelle soll staatlich finanziert und politisch unabhängig sein. Sie soll Bürgerbeteiligung und perspektivisch auch direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene vorbereiten, koordinieren und durchführen. Sie soll verständliche und neutrale Informationen hierzu bereitstellen und die Möglichkeiten der Partizipation für die Bürger bekanntmachen.
605 Stimmen

Mehrheitsentscheidung über Autofreie Quartiere

2020-04-23  •  Joa_Falkenhagen  •  Demokratie

Über die autofreie Ausgestaltung des eigenen Wohnquartiers soll im Rahmen von Bürgerabstimmungen entschieden werden können. In Quartieren, in denen eine Mehrheit für einen autofreien Charakter oder den Ausschluss bestimmter Fahrzeuge votiert, soll diese Umgestaltung mindestens in dem Anteil an Fläche und Einwohnerzahl erfolgen, wie dort zustimmend abgestimmt wurde. Die Einschränkung kann auch auf Fahrzeuge mit Ausnahme von elektrischen Leichtfahrzeugen (z.B. L7e-Kategorie) bezogen werden.
65 Stimmen
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Ohne Werbung

2020-04-24  •  Ohne Werbung  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge über Sinn und Zweck von WERBUNG im öffentlich rechtlichen Rundfunk und im öffentlichen Raum debattieren und sodann über eine Empfehlung und Bitte gegenüber den Bundesländern abstimmen, u.a. den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass ab dem 1.1.2021 Werbung und Sponsoring im öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht mehr zulässig ist sowie die Kommunen zu bissten, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu untersagen.
143 Stimmen
Mitbestimmung

Entscheide, wo deine Steuern hingehen

2020-07-09  •  beliebig  •  Demokratie

Es soll eine gesellschaftliche Debatte über die Möglichkeit einer Steuerreform entstehen, welche bezweckt, dass Steuerzahler selbst entscheiden können, für was ihre Agbgaben benutzt werden. Dies kann in Form einer App realisiert werden, wo du dein Geld in verschiedene Hauptkategorien wie "Klima & Umwelt", Bildung, Gesundheit, Erneuerbare Energien, Armee, etc splitten kannst oder den geamten Betrag einer Kategorie widmest
126 Stimmen
Begrenzung von Mandats- und Amtszeiten auf acht Jahre

Mandats- und Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre

2020-04-22  •  Henry  •  Demokratie

a) Die lebenslange Mandatszeit von Bundestagsabgeordneten soll auf insgesamt acht Jahre begrenzt werden. Eine Überschreitung ist nur bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zulässig. b) Die lebenslange Amtszeit für BundeskanzlerInnen und MinisterInnen soll auf insgesamt acht Jahre begrenzt werden. Ausscheidenden BundeskanzlerInnen sollen Ministerämter des Bundes verwehrt sein.
115 Stimmen
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mehr demokratie in unternehmen!

2020-04-09  •  zeuch  •  Demokratie

Wir bitten die Bundesregierung, Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse in Unternehmen und mögliche Förderprogramme* für entsprechende Transformationen zu diskutieren. Eine konkrete Maßnahme wäre z.B. die Pflicht, eine Bilanz im Sinne der Gemeinwohlökonomie zu erstellen. Diese berücksichtigt Aspekte der Partizipation und Demokratie. Das wäre durch eine einfache Änderung des CSR-RUG (CSR Richtlinien-Umsetzungsgesetz) möglich.
52 Stimmen
Freiwilliges Handeln für unsere demokratische Zukunft stärken!

Freiwilliges Handeln für unsere demokratische Zukunft stärken!

2020-04-10  •  Agora-Netzwerk  •  Demokratie

Ehrenamt und Freiwilligkeit ist der Einsatz der Vielen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir fordern eine umfangreiche, langfristig angelegte Strategie zur Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland, die die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen enger mit dem politischen Geschehen verzahnt und die das Handeln der Freiwilligen als essentiellen Teil eines zukunftsorientierten Landes begreift und fördert.
61 Stimmen
#RiseForPeace

Gründung und Mitgestaltung eines Bundesministeriums für Frieden #RiseForPeace

2020-04-24  •  For Peace  •  Demokratie

Die Bundesregierung möge die Gründung eines Bundesministeriums für Frieden beschließen. Das neue Ministerium bildet die übergeordnete nationale Infrastruktur für eine effektive, kohärente und koordinierte Umsetzung der zivilen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sowie zur Stärkung der Friedenskultur in Deutschland und der Welt.
116 Stimmen